Berliner Tageszeitung - Längster "Shutdown" der US-Geschichte beendet

Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit dem Übergangshaushalt wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Ähnlich viele Menschen, die in den vergangenen Wochen ohne Bezahlung arbeiten mussten - darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter - sollen nun rückwirkend ihr Geld erhalten. Am letzten Tag der Haushaltssperre waren laut der Website FlightAware rund 1000 Flüge in den USA ausgefallen, mehr als 400 weitere hatten Verspätung.

Bei der Unterzeichnung des Übergangshaushalts griff Trump die oppositionellen Demokraten erneut scharf an. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte er. Zuvor hatte der Kongress das Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte das Repräsentantenhaus mit 222 Ja- zu 209 Nein-Stimmen für den Übergangshaushalt. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten mit der Regierungsmehrheit, zwei Republikaner aus dem Präsidentenlager dagegen.

Trump behauptete, der Shutdown habe die US-Volkswirtschaft 1,5 Billionen Dollar gekostet (rund 1,3 Billionen Euro). Das parteiunabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) beziffert die Kosten dagegen in einer vorläufigen Schätzung auf 14 Milliarden Dollar, also einen Bruchteil der von Trump genannten Summe.

Am Sonntag hatten Senatoren von Trumps Republikanern mit Hilfe von acht Demokrateneinen Durchbruch im wochenlangen Haushaltsstreit erzielt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht erfüllt. Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten forderten zusätzliches Geld für rund 24 Millionen Bedürftige, deren Krankenversicherung durch das Auslaufen von Steuervergünstigungen ab dem Jahreswechsel doppelt so teuer werden dürfte. Ob eine Abstimmung darüber noch im Dezember stattfindet und sich die Demokraten durchsetzen können, ist äußerst ungewiss.

Der einflussreiche kalifornische Gouverneur Gavin Newsom nannte die Vereinbarung mit Trumps Republikanern deshalb "erbärmlich", ähnlich äußerten sich andere führende Demokraten. Innerparteilich stark unter Druck steht nun der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, der in den eigenen Reihen keine Geschlossenheit erzielte. Schumer selbst hatte gegen den Haushaltskompromiss gestimmt.

Die acht kompromissbereiten Demokraten im Senat sahen sich nach eigenen Angaben allerdings zuvor zunehmender Kritik in ihren Wahlkreisen ausgesetzt. Denn durch den Shutdown wurden viele staatliche Dienstleistungen gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für 42 Millionen Bedürftige vorläufig aus. In den vergangenen Tagen war es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr gekommen. Kurz vor dem Familienfest Thanksgiving Ende November sorgte dies für massiven Ärger in der Bevölkerung.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der US-Kongress jeweils zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschieden. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, sodass Übergangsbudgets mit kurzer Laufzeit vereinbart werden. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.

Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für politischen Streit und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur einen oder zwei Tage. Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben, er dauerte 35 Tage. Hintergrund war ein Streit um die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko.

S. Sokolow--BTZ