Berliner Tageszeitung - Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

"Wir brauchen Stabilität in diesem Land", kommentierte Verkehrsminister Jean-Pierre Farandou die Entscheidung, die so erwartet worden war. Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten dieses Zugeständnis gemacht, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Er ist auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Für das Aussetzen der Reform bis zum Januar 2028 stimmten nun die Sozialisten, die Grünen und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN). Das Mitte-Rechts-Regierungslager enthielt sich überwiegend. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) stimmte dagegen, weil ihr das Aussetzen der Rentenpläne nicht weit genug geht. LFI fordert die Abschaffung der Rentenreform und wirft den Sozialisten vor, ihr früheres Wahlbündnis verraten und sich der Regierung verkauft zu haben.

Die Regierung bezifferte die Kosten zuletzt auf 300 Millionen Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027. Bislang ist unklar, wie dies finanziert werden soll.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, betonte, seine Partei habe sich "nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand" zu der Entscheidung durchgerungen. Er plädierte dafür, auf das Festsetzen eines Rentenalters zu verzichten und nur die Beitragszeit zu berücksichtigen.

Die Rentendebatte dürfte damit das bestimmende Thema im Präsidentschaftswahlkampf werden. Attal bringt sich derzeit als Kandidat des Regierungslagers für die 2027 anstehende Wahl in Stellung. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.

Das Aussetzen der Rentenreform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert und wird anschließend noch im Senat debattiert. Die konservativ geprägte zweite Kammer des Parlaments könnte den Schritt wieder rückgängig machen. In dem Fall wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.

O. Petrow--BTZ