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Oberster Gerichtshof der USA: Zunächst weiter keine geschlechtsneutralen Pässe / Foto: © AFP/Archiv
Oberster Gerichtshof der USA: Zunächst weiter keine geschlechtsneutralen Pässe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Eilentscheid den Ausschluss geschlechtsneutraler Reisepässe durch die US-Regierung vorerst genehmigt. "Das Geschlecht der Inhaber von Reisepässen zum Zeitpunkt ihrer Geburt abzubilden verstößt genauso wenig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung wie die Abbildung ihres Herkunftslandes", urteilte der Supreme Court am Donnerstag. Die drei progressiven Richter im neunköpfigen Kollegium stimmten dagegen.
Durch das Urteil dürfen vom US-Außenministerium ausgestellte Reisepässe vorerst weiterhin keine neutralen Geschlechtseinträge enthalten, sondern das Geschlecht des Inhabers zum Zeitpunkt seiner Geburt abbilden. Der Fall wird unterdessen in den Vorinstanzen weiter verhandelt.
Die Abkehr von geschlechtsneutralen Pässen geht zurück auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Januar. Darin wies Trump die Bundesbehörden an, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Das Außenministerium setzte daraufhin die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.
Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU hatte gegen die Maßnahme der US-Regierung Klage eingereicht und im Juni vor einem US-Bundesgericht Recht bekommen. Richterin Julia Kobick in Boston wies die Regierung an, wieder Pässe mit der Option "X" bei der Angabe des Geschlechts auszustellen. Die US-Regierung ging in Berufung, doch im September bestätigte ein Berufungsgericht die Bostoner Entscheidung. Daraufhin rief das Justizministerium den Obersten Gerichtshof um eine einstweilige Verfügung an.
Die ACLU verurteilte die Eilentscheidung des Supreme Court. Der hochrangige ACLU-Vertreter Jon Davidson sprach in einer Erklärung von einem "herzzerreißenden Rückschlag für die Freiheit aller Menschen, sie selbst zu sein". Die ACLU werde weiter gegen die Maßnahme der US-Regierung kämpfen.
Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen den "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem Transpersonen aus dem Militär aus. Auch hier gilt derzeit ein Eilentscheid des Supreme Court, der die Maßnahme der US-Regierung vorerst genehmigt.
Das Oberste Gericht ist mit sechs konservativen und drei progressiven Richtern besetzt und hatte Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus bei einer Reihe von Themen vorläufig Rückendeckung gegeben. Drei der Richter waren von Trump selbst während seiner ersten Amtszeit ernannt worden.
N. Lebedew--BTZ
