Berliner Tageszeitung - Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor

Merz empfängt am Donnerstag Vertreter von Industrieunternehmen, Gewerkschafter sowie eine Reihe von Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt. Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Die Zölle von US-Präsident Donald Trump erschweren zudem den Export. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Bei dem Treffen soll erörtert werden, wie die bedeutende Branche in Deutschland und Europa erhalten bleiben kann.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für die Stahlbranche. Die Regierung stehe "fest zum Stahlstandort Deutschland und damit fest an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten", sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz vor Billigimporten und bezahlbare Energie zu sichern. Vom Gipfel müsse ein "klares Bekenntnis zu diesem gemeinsamen Kraftakt" ausgehen.

Viele Anliegen der Industrie und der Bundesregierung werden allerdings in Brüssel entschieden. Berlin macht sich unter anderem für eine schnelle Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Stahl stark. Details bleiben allerdings zu klären, so wird unter anderem befürchtet, dass etwa die Autoindustrie unter höheren Stahlpreisen leiden könnte.

Beim Stahlgipfel sind auch Bundesländer ohne nennenswerte Stahl-, aber wichtiger Autoindustrie vertreten, denn die Branchen sind eng verknüpft. Auch hier spielt die Musik vor allem in Brüssel: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Verwendung von grünem Stahl in Autos für deren Umweltbilanz anzurechnen, um so unter Umständen auch Autos mit Verbrennermotor länger zulassen zu können.

Die Zoll-Verhandlungen mit den USA führt ebenfalls die EU-Kommission. Hier mobilisiert unter anderem die Maschinenbaubranche, die Washington vorwirft, die Stahlzölle auf immer mehr Produkte auszuweiten, in denen Stahl verbaut ist. Brüssel muss zudem grünes Licht geben, wenn die Bundesregierung die Stahlindustrie etwa über Strompreissubventionen stützen will. Der Stahlgipfel soll nun dazu dienen, dass Berlin in all diesen Punkten geeint und klar in Brüssel vorsprechen kann.

Die Stahlindustrie selbst fordert eine entschlossene industriepolitische Wende. Konkret solle sich Deutschland in Brüssel für einen wirksamen Handelsschutz gegen Dumpingimporte starkmachen, erklärten Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, und Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin des Verbands in einem Beitrag im "Handelsblatt". Die CO2-Grenzabgabe, genannt CBAM, müsse zudem so gestaltet werden, "dass Wettbewerbsnachteile effektiv verhindert werden". Andernfalls brauche es eine Verlängerung der freien Zuteilung von Emissionsrechten.

CBAM soll künftig verhindern, dass europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen. In der EU müssen Firmen CO2-Zertifikate für die betroffenen Waren kaufen - ohne einen Ausgleichsmechanismus für Importe wäre die Produktion außerhalb der EU also günstiger. Derzeit erhalten die europäischen Industrieunternehmen deshalb kostenlose CO2-Zertifikate, die einen großen Teil ihrer Emissionen abdecken. Sie sollen aber in den kommenden zehn Jahren auslaufen und das alte System durch die CO2-Grenzabgabe ersetzt werden.

Die Branche sieht überdies Handlungsbedarf bei den Energiekosten in Deutschland. "Wir brauchen dauerhaft niedrigere Netzentgelte, eine verlässliche Strompreiskompensation und einen Industriestrompreis, der Investitionen ermöglicht", schreiben Groebler und Rippel.

Die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, forderte auch Quoten für deutschen Stahl. Die Milliarden, die der Staat über das Infrastrukturpaket investiere, "sollten mit der Anforderung verknüpft werden, dass dabei vor allem Stahl aus der EU genutzt wird", sagte Jaroni der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Es kann doch nicht sein, dass die deutschen Steuermilliarden am Ende vor allem bei Herstellern aus Asien landen."

D. Wassiljew--BTZ