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Scholz zuversichtlich hinsichtlich Einigung im EU-Finanzstreit / Foto: ©
Scholz zuversichtlich hinsichtlich Einigung im EU-Finanzstreit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass in absehbarer Zeit eine Einigung im EU-Finanzstreit gelingt. Trotz "unverändert sehr unterschiedlicher Positionen" habe er den Eindruck, dass alle Regierungen eine "konstruktive und kompromissbereite Ausgangshaltung" hätten, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Er schloss aber nicht aus, dass beim Sondergipfel kommende Woche noch keine Einigung zum Hilfsfonds gegen die Corona-Krise und zum nächsten Mehrjahreshaushalt der EU gelingt.
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müsse Europa "starke Signale" geben, auch mit Blick auf die Finanzmärkte, sagte Scholz nach einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister. Deshalb müssten sich die Mitgliedstaaten "möglichst bald" einigen. "Wenn es ein bisschen länger dauert, ist das auch nicht schlimm." Aber weil es durch Verzögerungen meistens nicht besser werde, "sollte man versuchen, gleich beim ersten Mal fertig zu werden".
Scholz wollte den am Freitag vorgelegten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht im Detail bewerten. Er sei aber ein "wichtiger" Beitrag, um eine Einigung herbeizuführen.
Michel will den Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bei 750 Milliarden Euro belassen. Dabei sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU veranschlagte er bei 1074 Milliarden, gegenüber 1100 Milliarden nach dem Vorschlag der Kommission.
Kommissonsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte bei einer Pressekonferenz mit Scholz, es sei nun "von entscheidender Bedeutung, eine schnelle Vereinbarung über diesen Aufbauplan zu erzielen". Nur so sei sichergestellt, dass das Geld schnell fließen könne, um die Wirtschaft zu unterstützen. Dombrovskis begrüßte, dass Michel bei dem Aufbaufonds "das Niveau des Anspruches" des Kommissionsvorschlages beibehalten habe.
(M. Taylor--BTZ)
