Berliner Tageszeitung - Rechtsextremist Tomio Okamura in Tschechien zum Parlamentspräsidenten gewählt

"Wir werden zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger zusammenarbeiten. Ich denke, wir sollten eine gemeinsame Basis finden", fügte er hinzu.

Okamura wurde in Tokio geboren. Sein älterer Bruder Hayato Okamura, ist ebenfalls Parlamentsabgeordneter - allerdings für die Christdemokraten. Er hatte zuvor eindringlich vor der Wahl seines Bruders gewarnt.

Er halte es "für eine ernsthafte Bedrohung, einen Mann zum Parlamentspräsidenten zu wählen, der seit vielen Jahren der prominenteste Politiker in unserer Gesellschaft ist, der unsere EU- und Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt", sagte Hayato Okamura. Dies sei "eine Sicherheitsbedrohung und kein Kinderspiel".

Okamura steht wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht, weil er 2024 mit einer rassistischen Abbildung auf einem Wahlplakat um Stimmen zur Europawahl geworben hatte. Zudem bezeichnete er Ukrainer als "Nazis" und forderte eine gründliche Überprüfung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Tschechien seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen hat.

Aus der Parlamentswahl in Tschechien war vor einem Monat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis als Sieger hervorgegangen. Babis hatte nach der Wahl Koalitionsgespräche mit der SPD und der Autofahrerpartei aufgenommen, die 15 beziehungsweise 13 Parlamentssitze errungen hatten.

Vor allem die Einbeziehung der SPD sorgte in Europa für Aufsehen: Die Partei fordert ein Referendum über einen Austritt Tschechiens aus der EU, was Babis aber nach eigenen Angaben ablehnt. Die neu gegründete Autofahrerpartei hatte nur ein Wahlkampfthema: die Ablehnung der EU-Pläne für ein Aus von Verbrennermotoren.

N. Lebedew--BTZ