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Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv
Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland
Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".
Nach Angaben der Linken nutzten bislang fast 220.000 Mieterinnen und Mieter die App zur Überprüfung der eigenen Miete. In zwei Dritteln aller Anfragen hätten die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Erlaubten gelegen und bei der Hälfte 50 Prozent über der Vergleichsmiete. Die Ergebnisse hätten selbst die Linke "schockiert", sagte Lay.
Knapp 7500 Fälle seien an die Behörden gemeldet worden. Würden all diese Fälle geahndet, könnten die betroffenen Haushalte im Schnitt 250 Euro im Monat einsparen. "Derart überhöhte Mieten sind illegal", betonte Lay. Sie müssten verfolgt werden.
Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur namentlichen Abstimmung im Bundestag. Die Partei strebt mit dem Vorhaben eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an, was unter anderem für ein höheres Bußgeld bei Mietwucher sorgen soll. So soll der Bußgeldrahmen von heute maximal 50.000 auf 100.000 Euro steigen.
"Ich kann nur hoffen, dass die Union im Bundestag sich besinnt", sagte Lay und forderte eine Zustimmung zu dem Gesetz. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ließ bereits erkennen, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird: In der Koalition werde "alles gemeinsam" abgestimmt, das gelte auch für das Bundestags-Plenum. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das Ansinnen, dass explodierende Mieten begrenzt werden, absolut teilen", sagte er in Berlin.
D. Meier--BTZ
