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Oberster US-Gerichtshof wird am Donnerstag über Trumps Finanzunterlagen urteilen / Foto: ©
Oberster US-Gerichtshof wird am Donnerstag über Trumps Finanzunterlagen urteilen
Der Oberste US-Gerichtshof wird am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten Urteile zum Streit über zurückgehaltene Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump veröffentlichen. Das kündigte der Supreme Court in Washington am Mittwoch an. Die Entscheidungen haben vier Monate vor der Präsidentschaftswahl potenziell große politische Sprengkraft und betreffen auch die Deutsche Bank.
Beim Supreme Court sind gleich mehrere Verfahren zu Finanzunterlagen des früheren Immobilienunternehmers Trump anhängig. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 und weitere Finanzunterlagen.
Dabei geht es um Ermittlungen um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.
In einem weiteren Verfahren geht es um Forderungen von mehreren Kongressausschüssen, die von der Deutschen Bank, der Bank Capital One und der Buchhaltungsfirma Mazars Finanzunterlagen Trumps verlangen. Die Ausschüsse nehmen unter anderem Trumps frühere Geschäftsbeziehungen zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen.
Trump will eine Herausgabe der Dokumente verhindern und ist deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der US-Präsident nimmt für sich eine sehr weit gehende Immunität in Anspruch, die ihn nach Darstellung seiner Anwälte vor Anträgen dieser Art schützt.
Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Spekulationen sorgt, ob er etwas zu verbergen habe. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen.
Trumps frühere Geschäfte dürften auch im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl am 3. November eine Rolle spielen. Deswegen werden die Entscheidungen des Supreme Court mit großer Spannung erwartet: Sollte eine Herausgabe der Finanzunterlagen angeordnet werden, könnten Details zu Trumps Geschäftsgebaren vor der Wahl publik werden - auch wenn das alles andere als ausgemacht ist.
Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die er damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit ihm auszuhelfen.
(S. Soerensen--BTZ)
