Berlin
4 °C
München
5 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
8 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
3 °C
Trump will für Haushaltsverabschiedung Senats-Geschäftsordnung kippen / Foto: © AFP
Trump will für Haushaltsverabschiedung Senats-Geschäftsordnung kippen
Um auch ohne die Zustimmung der Opposition den Staatshaushalt durchs Parlament zu bringen und die Haushaltssperre zu beenden, will US-Präsident Donald Trump die Geschäftsordnung des Senats kippen. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Mitglieder im Senat aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze - und damit auch über den Haushalt - zu verhindern. Diese als Filibuster bekannte und seit langem bestehende Regel soll gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht an der Opposition vorbei durchdrückt.
Sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikaner nutzten die Regelung in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder und erzwangen damit Kompromisse. Damit soll es nach dem Willen des rechtspopulistischen Präsidenten nun vorbei sein: "Es ist an der Zeit für die Republikaner, dass sie ihre 'Trump-Karte' ausspielen" und den Filibuster loswerden, schrieb Trump am Donnerstagabend in seinem Onlinedienst Truth Social: "Jetzt sind wir an der Macht, und wenn wir tun was wir sollten, würde das diesen lächerlichen, das Land zerstörenden 'Shutdown' sofort beenden."
In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Auch Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen Bedürftige laufen Anfang November aus.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.
Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit vergeblich versucht, den Filibuster im US-Senat abzuschaffen.
F. Schulze--BTZ
