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Hongkongs Regierungschefin kündigt "rigorose" Umsetzung von Sicherheitsgesetz an
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat eine "rigorose" Umsetzung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone angekündigt. "Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen", sagte Lam am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sie warnte "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.
Bei Protesten waren in den vergangenen Tagen bereits mehrere Menschen aufgrund des neuen Gesetzes festgenommen worden. Auch wurden auf Basis des Gesetzes am Freitag erstmals formelle Anschuldigungen wegen "Terrorismus" und "Anstachelung zur Abspaltung" erhoben. Sie richten sich gegen einen 23-Jährigen, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll.
Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Diese Bewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie.
Das Sicherheitsgesetz greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Das neue Gesetz gewährt der Hongkonger Polizei weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Dies geht aus erst am Montag veröffentlichten Einzelregelungen hervor. So braucht die Polizei etwa für Durchsuchungen künftig keinen Durchsuchungsbefehl, wenn sie von einer "akuten" Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht. Die Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen durch Gerichte ist weitgehend abgeschafft.
Auch hat der Hongkonger Polizeichef nun die Vollmacht, Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen, wenn er darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Die Polizei kann auch Internetfirmen und -dienstleister anweisen, derartige Informationen zu entfernen. Bei Weigerung drohen ihnen Geldstrafen und unter Umständen bis zu einjährige Haft.
Die US-Internetunternehmen Facebook, Google und Twitter hatten am Montag angekündigt, wegen des Sicherheitsgesetzes vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden über Nutzer nicht mehr nachzukommen. Die chinesische Videoplattform TikTok kündigte ihrerseits am Tag darauf an, aufgrund der "jüngsten Ereignisse" ihre Aktivitäten in Hongkong zu stoppen. Die TikTok-App wird damit in Hongkong nicht mehr funktionsfähig sein.
Auch sollen in Hongkong jetzt Schulbücher auf ihre "Legalität" überprüft werden. Die örtliche Bildungsbehörde wies Lehrer an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Materialien zu entfernen.
US-Außenminister Mike Pompeo prangerte "orwellianische" Maßnahmen in Hongkong an. Er bezog sich damit auf den düsteren Zukunftsroman "1984" von George Orwell, in dem der britische Schriftsteller einen totalen Überwachungsstaat schilderte. Die Kommunistische Partei China arbeite an der "Zerstörung des freien Hongkong", erklärte Pompeo.
(O. Larsen--BTZ)
