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Ägyptische Armeeangehörige dürfen nur noch unter Bedingungen bei Wahlen antreten / Foto: ©
Ägyptische Armeeangehörige dürfen nur noch unter Bedingungen bei Wahlen antreten
Ägyptens Parlament hat am Montag eine Reihe von Verfassungsänderungen gebilligt, die derzeitigen oder ehemaligen Armeeangehörigen eine Präsidentschaftskandidatur nur noch erlaubt, wenn die ranghöchsten Generäle ihrer Bewerbung zustimmen. Der Parlamentsbeschluss erfolgte ein Jahr nach einer Volksabstimmung, in der sich eine deutliche Mehrheit der Ägypter hinter Verfassungsänderungen gestellt hatte, die Staatschef Abdel Fattah al-Sisi den Machterhalt bis 2030 ermöglichen könnten.
Laut den Verfassungsänderungen können ehemalige oder derzeitige Armeevertreter auch bei Parlamentswahlen nur noch bei einer entsprechenden Genehmigung des Obersten Rates der Streitkräfte (SCAF) kandidieren. Beobachter gehen davon aus, dass die Verfassungsänderungen es Armeeangehörigen praktisch unmöglich machen, bei irgendeiner Wahl anzutreten - und somit verhindern, dass al-Sisi in den kommenden Jahren einen prominenten Rivalen bekommt.
Die Verfassungsänderungen sehen eine Reihe weiterer Einschränkungen für Soldaten vor. So dürfen sie nur noch mit Zustimmung des SCAF einer Partei beitreten. Das öffentliche Verbreiten von Informationen während ihrer Dienstzeit wird ihnen grundsätzlich verboten.
Die Armee ist in Ägypten äußerst einflussreich. Seit Gründung der Republik gab es nur zwei Präsidenten ohne militärischen Hintergrund in dem Land.
Al-Sisi selbst war Armeechef, bevor er nach dem Sturz des mit der islamistischen Muslimbruderschaft verbundenen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2014 das Präsidentschaftsamt übernahm. 2018 wurde er mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt - einen ernsthaften Konkurrenten hatte er nicht.
(K. Petersen--BTZ)
