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Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara / Foto: ©
Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der Türkei die derzeitigen Spannungen mit Ankara hervorgehoben. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dieser warf der EU vor, ihre Verpflichtungen aus dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt nicht eingehalten zu haben und drohte mit Konsequenzen, sollte die EU-Kommission "neue Entscheidungen gegen die Türkei" treffen.
Die Situation sei "im Moment alles andere als ideal", räumte Borrell ein. Dennoch zeigte er sich mit Cavusoglu darin einig, dass ein "Dialog" zwischen beiden Seiten weiterhin nötig sei.
Im Zentrum der Gespräche standen die Erdölbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer, die von Griechenland und Zypern als Provokation kritisiert werden. Auch über den Migrationsstreit sprachen die beiden Diplomaten.
Cavusoglu kritisierte, dass die EU das Thema Migration mit den Spannungen im östlichen Mittelmeerraum verknüpfe. Mit Blick auf den Migrationsstreit warnte er, dass Ankara Flüchtlinge im türkisch-griechischen Grenzgebiet "weiterhin" nicht von der Ausreise in Richtung Europa abhalten werde, sollte es in den Gesprächen mit der EU keine Fortschritte geben.
Die Fronten zwischen mehreren EU-Staaten und der Türkei haben sich zuletzt zunehmend verhärtet. Die griechische Regierung warf der Türkei jüngst vor, ihre Landesgrenzen nach Europa für Flüchtlinge erneut geöffnet zu haben. Im Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit der EU die Grenzen zu Griechenland für offen erklärt. In der Folge hatten sich tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Auch die Öl- und Gasbohrungen Ankaras vor der Küste Zyperns sind Griechenland ein Dorn im Auge, weil es dadurch die "Sicherheit und Stabilität sowie den Frieden im östlichen Mittelmeer" bedroht sieht.
Auch die Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei haben sich zuletzt verschärft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dem Nato-Partner eine "kriminelle und historische Verantwortung" im Bürgerkriegsland Libyen bescheinigt und ihm vorgeworfen, "massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien" zur Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis in das Land gebracht zu haben. Ankara wirft Paris seinerseits die Unterstützung des Generals Chalifa Haftar vor, der gegen die Einheitsregierung kämpft.
(K. Petersen--BTZ)
