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New York kürzt Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar / Foto: ©
New York kürzt Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar
Die US-Großstadt New York hat das Budget der Polizei inmitten von Protesten gegen Polizeigewalt um eine Milliarde Dollar gekürzt. Das Stadtparlament stimmte in der Nacht auf Mittwoch für den neuen Jahreshaushalt, in dem die Mittel der Polizei nach Angaben von Bürgermeister Bill de Blasio von sechs auf fünf Milliarden Dollar gesenkt werden. Unter anderem soll auf eine geplante Einstellung von 1160 neuen Polizisten verzichtet werden.
Kritiker werfen dem Bürgermeister allerdings vor, die Zahlen zur Budgetkürzung seien Augenwischerei. So würden mehr als 400 Millionen Dollar für den Schutz von Schulen lediglich vom Polizeibudget in den Haushalt der Schulbehörde verschoben. Der Stadtrat Brad Lander schrieb im Kurzbotschaftendienst, das Budget der New Yorker Polizeibehörde NYPD werde nicht wirklich um eine Milliarde Dollar gekürzt.
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst. Viele Demonstranten fordern unter dem Motto "Defund the Police" eine drastische Kürzung der Finanzmittel für die Polizei. Sie argumentieren, das Geld müsse in Sozialarbeiter und Programme wie den sozialen Wohnungsbau investiert werden, um die Entstehung von Kriminalität zu verhindern.
Die New Yorker Polizei ist mit rund 36.000 Beamten die größte Polizeibehörde der USA. Bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gingen Beamte in der Millionenmetropole wiederholt äußerst hart gegen Demonstranten vor - was zu neuer Kritik am NYPD führte.
Derweil begann die Polizei in der Großstadt Seattle an der US-Nordwestküste damit, eine im Zuge der Proteste errichtete autonome Zone zu räumen. Polizisten in voller Schutzmontur rückten am Morgen in das Gebiet ein, entfernten Barrikaden und Zelte. Nach Angaben von Polizeichefin Carmen Best wurden zunächst 13 Menschen festgenommen.
Demonstranten hatten die mehrere Straßenzüge umfassende autonome Zone Anfang Juni errichtet und dabei auch ein Polizeigebäude besetzt. Sie prangerten Fälle von Polizeigewalt an und verlangten Reformen. Während die Stadtverwaltung die autonome Zone zunächst duldete, forderte US-Präsident Donald Trump wiederholt ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte.
Der Beschluss zur Auflösung kam, nachdem es in der autonomen Zone mehrere Schießereien gegeben hatte, bei denen auch zwei Teenager getötet wurden. "Was hier passiert ist (...), ist rechtlos und brutal und einfach inakzeptabel", sagte Polizeichefin Best. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen. "Aber genug ist genug. Unser Job ist es, die Gemeinschaft zu schützen und ihr zu dienen."
(B. Semjonow--BTZ)
