Berliner Tageszeitung - Ukraine und EU-Verbündete unterstützen Verhandlungen mit Frontlinie als "Ausgangspunkt"

Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben "dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen".

Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten auch der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung.

Russlands "Verzögerungstaktiken" hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle, schrieben die Politiker. "Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt", hieß es. "Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem Waffenstillstand", forderten sie.

Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, "so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht", erklärten die Politiker weiter.

Die Staats- und Regierungschefs würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten, hieß es weiter. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, an dem auch Selenksyj teilnimmt, wollen die Staats- und Regierungschefs eine Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erzielen. Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Milliarden der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden.

Trump hatte am Sonntag gefordert, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte der US-Präsident. Zum teilweise von Russland besetzten Donbass sagte er: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist." Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen.

Trump hatte sich bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August an den Kreml-Chef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Später zeigte sich der US-Präsident dann aber zunehmend enttäuscht über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump sogar, die Ukraine könne mit Hilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet "in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen".

In der vergangenen Woche hatte Trump angekündigt, Putin erneut treffen zu wollen, dieses Mal in Budapest. Moskau dämpfte am Dienstag jedoch die Erwartung, dass dies schon sehr bald stattfindet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio sprachen am Montag telefonisch über die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow mitteilte. Dabei sei jedoch noch noch nicht einmal ein persönliches Treffen zwischen den Chefdiplomaten vereinbart worden. Zuvor müssten noch "Hausaufgaben" erledigt werden.

Die bisherigen Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine brachten keinen Durchbruch. Zwischen Mai und Juli hatte es drei Verhandlungsrunden zwischen russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul gegeben. Das einzige greifbare Ergebnis waren umfangreiche Gefangenenaustausche.

K. Petersen--BTZ