Berliner Tageszeitung - Vermittler bemühen sich um Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen

Israel und die radikalislamische Hamas hatten sich am 10. Oktober im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans auf eine Waffenruhe geeinigt. Am Wochenende warfen sich beide Seiten Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die israelischen Streitkräfte führten am Sonntag eine Serie von Luftangriffen aus, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete derweil den Tod von zwei seiner Soldaten.

Um die weitere Umsetzung des Friedensplans und die Einhaltung der Waffenruhe zu besprechen, trafen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kusher am Montag unter anderen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kushner forderte die israelische Regierung auf, den Palästinensern eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.

Wenn sich Israel in der Zukunft in der Nahost-Region einfügen wolle, müsse es "einen Weg finden, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, dass es gedeihen kann und es ihm besser geht", sagte Kushner in einem Interview des US-Senders CBS News. Dies sei die "wichtigste Botschaft" der US-Vermittler an die israelischen Regierung.

Die Hamas-Delegation in Kairo unter Führung von Chefunterhändler Chalil al-Hajja werde mit den Vermittlern über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen sprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Verhandlungskreisen. Weiter hieß es, die Hamas-Delegation werde mit ägyptischen Vertretern über einen innerpalästinensischen Dialog beraten. Dabei solle es um eine Einigung zwischen den palästinensischen Fraktionen gehen sowie um die Zukunft des Gazastreifens.

Ägypten hat bereits in der Vergangenheit versucht, vor allem zwischen der radikalislamischen Hamas und der säkularen Fatah-Partei zu vermitteln, die im Westjordanland regiert. Die Gruppierungen sind seit seit Jahrzehnten verfeindet. Laut dem Friedensplan der USA soll die Hamas in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen und entwaffnet werden. Hamas-Kräfte rückten seit dem Beginn der Waffenruhe jedoch in Gebiete vor, aus denen sich die israelischen Truppen zurückgezogen hatten.

Nach den Vorwürfen zu den Waffenruhe-Verstößen hatte Israel am Sonntag alle humanitären Hilfslieferungen gestoppt - am Montag wurde der Grenzübergang Kerem Schalom aber wieder geöffnet. Gemäß einer Entscheidung auf politischer Ebene dürften fortan "in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen" wieder Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert werden, erklärte ein Militärvertreter. Der Übergang Rafah bleibe weiterhin vorerst geschlossen.

Unterdessen forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) "lückenlose Aufklärung", nachdem es am Sonntag einen tödlichen Angriff auf eine Medienproduktionsfirma im Gazastreifen gegeben hatte, die mit dem ZDF zusammenarbeitet. Der Standort der getroffenen Produktionsfirma "dürfte sowohl dem israelischen Militär als auch der Hamas bekannt gewesen sein", erklärte der DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Antwort des israelischen Militärs auf die Nachfrage des ZDF, der Vorfall werde geprüft, reiche nicht aus. "Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung des Überfalls und die in einer Demokratie übliche juristische Strafverfolgung", fügte Beuster hinzu.

Bei dem Raketeneinschlag auf die Produktionsfirma in Deir el Balah im Süden des Gazastreifens wurden nach Angaben des ZDF ein Ingenieur der Firma sowie der achtjährige Sohn eines weiteren Mitarbeiters getötet. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden.

K. Petersen--BTZ