Berliner Tageszeitung - Frankreichs neue Regierung bereits mit Misstrauensanträgen konfrontiert

Die sozialistische Partei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage, um Zugeständnisse von der Regierung einzufordern, insbesondere das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure stellte in Aussicht, die Misstrauensanträge der anderen Parteien nicht zu unterstützen - falls sich die neue Regierung zur Aussetzung der Reform bereit erklärt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief unterdessen alle Parteien zu "gegenseitigem Respekt" auf. "Die Franzosen erwarten Ruhe und Würde", sagte er am Montag nach seiner Ankunft in Ägypten, wo er an dem Nahost-Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen wollte.

Der zurückgetretene und wieder ernannte Premierminister Sébastien Lecornu wollte um 14.30 Uhr erstmals mit der am Sonntagabend ernannten Regierungsmannschaft zusammenkommen. Die Übergabe der Amtsgeschäfte der einzelnen Minister soll bis dahin abgeschlossen sein. Anders als sonst üblich, entschied sich der Premierminister für eine diskrete Übergabe unter Ausschluss der Medien. Die Minister müssen nicht vereidigt werden, entscheidend ist die Ernennung durch den Präsidenten.

Die neue Regierung, die 34 Mitglieder umfasst, besteht etwa je zur Hälfte aus ehemaligen Ministern und weniger bekannten Persönlichkeiten ohne Regierungserfahrung. Von den 18 zuletzt ernannten Ministern haben zwölf ihren Posten behalten. Dazu zählen Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin.

Die 65 Jahre alte bisherige Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin übernimmt das Verteidigungsministerium von Lecornu, den Präsident Macron am Freitagabend ungeachtet dessen Rücktritts erneut ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Neuer Innenminister ist der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez. Er ersetzt den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau.

Die konservative Partei der Republikaner, die offiziell eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte, kündigte an, die sechs Politiker aus der Partei auszuschließen, die dennoch ein Regierungsamt angenommen haben. Zu ihnen zählt Kulturministerin Dati, die von den Republikanern bereits zur Kandidatin für die Kommunalwahl in Paris erklärt worden war.

Das Kabinett soll erstmals am Dienstag um 10.00 Uhr zusammentreten - nach der Rückkehr von Macron und Barrot aus Ägypten. Die neue Regierung dürfte dann den Haushaltsentwurf vorstellen, den die Nationalversammlung bis zum Jahresende verabschieden soll. Die Frist dafür läuft zu Beginn der Woche ab, weil die Nationalversammlung laut Verfassung 70 Tage Zeit für die Debatte bekommen muss.

Es wurde damit gerechnet, dass Lecornu die Grundzüge des Haushaltsentwurfs - und mögliche Zugeständnisse an die Sozialisten - in seiner Regierungserklärung am Dienstagnachmittag ankündigt.

B. Semjonow--BTZ