Berliner Tageszeitung - Kontroverse um Anzeige-Drohung Seehofers gegen "taz"-Journalistin

Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart, wo sich Seehofer über die Lage nach den Krawallen vom Wochenende informierte, bekräftigte der Minister aber seine scharfe Kritik an der Kolumne. "Ich bin sehr für Presse- und Meinungsfreiheit, aber es gibt auch Grenzen", sagte Seehofer. Er verwies darauf, dass auch die Chefredakteurin der "taz" in Verbindung mit dem Artikel von einer "Herabsetzung von Personen" gesprochen habe.

In der wohl satirisch gemeinten Kolumne war es in Verbindung mit Rassismus-Vorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Dabei hatte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer "Mülldeponie" als Arbeitsplatz aufgehoben.

Seehofer hatte in diesem Zusammenhang von einer "Enthemmung der Worte" gesprochen, auf die "unweigerlich eine Enthemmung der Taten" folge und dabei auch eine Verbindung zu den Stuttgarter Krawallen hergestellt. Er werde am Montag in seiner Funktion als Bundesinnenminister "Strafanzeige gegen die Kolumnistin" stellen, sagte der Minister dazu der "Bild"-Zeitung am Sonntag.

Am Montag legte sich Seehofer dagegen nicht mehr fest, nachdem ihm ein Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen worden war. "Über das Erheben der Anzeige wurde noch nicht entschieden", sagte ein Ministeriumssprecher. Er verwies allerdings auch auf die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, etwa wenn das "Recht der persönlichen Ehre" verletzt wird.

In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. "Die Bundeskanzlerin ist in dieser Sache mit dem Bundesinnenminister im Gespräch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir stehen aus tiefer Überzeugung zu den Polizistinnen und Polizisten", hob er aber weiter hervor. Zugleich betonte Seibert auch: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut." Sie sei jedoch "nicht grenzenlos", sagte auch er.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als "Angriff auf die Pressefreiheit - unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet". Kellner fügte hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczyński." Damit bezog er sich auf die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem Bundesinnenminister "Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten" vor. Ein solches Vorgehen "kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das von selbst verbieten", erklärte Jelpke.

Kritik an Seehofer gab es auch deswegen, weil sich der Minister am Montag - trotz angesetzter Pressetermine - zu seinem Vorgehen zunächst lediglich gegenüber der "Bild"-Zeitung äußerte. "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge hatte am Wochenende ihr Bedauern über die Kolumne ausgedrückt, die "daneben gegangen" sei.

(D. Wassiljew--BTZ)