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Regierungskrise in Frankreich: Entscheidung steht am Abend an
In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.
Er wollte danach mit der "republikanischen Linken" darüber sprechen, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren". Gemeint waren damit in erster Linie die Sozialisten, deren Vertreter am Vormittag im Amt des Premierministers eintrafen. Sie haben in der Haushaltsdebatte eine entscheidende Rolle, weil sie in der Nationalversammlung als Zünglein an der Waage gelten.
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon hatte die Einladung zu einer weiteren Verhandlungsrunde ausgeschlagen. Das Präsidium der Nationalversammlung lehnte am Mittwoch einen von LFI eingebrachten Antrag auf die Amtsenthebung des Präsidenten wie erwartet ab.
Am Vorabend hatte die ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne das Aussetzen der von ihr 2023 durch die Nationalversammlung gebrachte Rentenreform ins Gespräch gebracht. "Wenn dies die Voraussetzung für die Stabilität des Landes ist, muss man die Modalitäten und die Folgen einer Aussetzung prüfen", sagte sie der Zeitung "Le Parisien". Es blieb unklar, inwiefern dies mit Macron oder Lecornu abgesprochen war.
Lecornu ging darauf nicht ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die aktuelle Krise zu einem "Moment der Verantwortung" führe. Im bisherigen Regierungslager löste Bornes Vorpreschen heftige Kritik aus. Innenminister Bruno Retailleau nannte ein Aussetzen der Rentenreform eine "rote Linie". Finanzminister Roland Lescure warnte, dass dieser Schritt 2026 Hunderte von Millionen und 2027 mehrere Milliarden Euro kosten würde. Auch Ex-Premierminister Edouard Philippe, der im Regierungslager seine eigene Partei vertritt, sprach sich gegen ein Aussetzen der Reform aus.
Lecornu sagte, er sei sich bewusst, dass die derzeitige Krise auch "das Bild Frankreichs im Ausland" beeinträchtige. "In manchen Hauptstädten macht man sich Sorgen", räumte er ein. "Es ist klar, dass wir aus dieser Situation herauskommen müssen", fügte er hinzu. Lecornu wollte sich um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an die Franzosen wenden.
Macron hüllte sich unterdessen weiter in Schweigen. Seit dem überraschenden Rücktritt seines engen Vertrauten Lecornu verzichtete er auf jegliche öffentliche Stellungnahme. Er ließ lediglich durch sein Umfeld verbreiten, dass er sich im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen von Lecornu "seiner Verantwortung stellen" würde. Dies wurde weithin als Hinweis aufgefasst, dass er vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte.
Am Dienstag hatte Macron die Vorsitzenden beider Parlamentskammern zu Beratungen empfangen. Die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, erklärte anschließend, dass es dabei nicht um Neuwahlen gegangen sei. Nach der französischen Verfassung muss der Staatschef die Präsidenten beider Kammern konsultieren, wenn er die Nationalversammlung auflösen will.
Auslöser der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten ist die Debatte um die nötigen Einsparungen angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent.
Der Haushalt für das kommende Jahr müsste bereits Mitte Oktober von der Nationalversammlung debattiert werden, aber bislang zeichnet sich kein Kompromiss darüber ab. Drei Vorgänger Lecornus waren im Zuge der Haushaltsdebatten gestürzt worden.
H. Müller--BTZ
