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Frankreichs Ex-Premier Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Ex-Premier Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahl
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich hat der ehemalige Premierminister Edouard Philippe eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich bin nicht für seinen sofortigen Rücktritt", sagte Philippe mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron am Dienstag dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend eine "vorgezogene Präsidentschaftswahl" ausrufe.
"Die Lösung der Krise liegt bei ihm", betonte der frühere Regierungschef. "In einer Situation, in der die Autorität des Staates so sehr in Frage gestellt wird, muss (der Präsident) eine Entscheidung treffen, die seinem Amt gerecht wird", sagte Philippe, der selber bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten will. Dies ermögliche Macron "einen geordneten Abgang".
Philippe warnte vor einer Neuwahl des Parlaments. "Es besteht immer das Risiko, dass sie nicht zu einer Mehrheit führen", sagte er. Der Ex-Regierungschef warf Macron vor, 2024 Neuwahlen ausgerufen zu haben, "um eine politische Krise zu lösen". Dies habe erst zu der aktuellen Lage geführt, erklärte er.
Bei der Parlamentswahl im Sommer 2024 hatte das Regierungslager seine relative Mehrheit verloren. Seitdem ist die Nationalversammlung ist in drei polarisierte Blöcke gespalten. Philippe hat eine eigene Partei namens Horizonte gegründet, die bislang Teil des Regierungslagers ist. Er ist der erste hochrangige Vertreter dieses Lagers, der sich offen für einen Rückzug Macrons ausspricht.
Neben Philippe bringt sich ein weiterer ehemaliger Premierminister Macrons für die nächste Präsidentschaftswahl in Stellung. Ex-Regierungschef Gabriel Attal, derzeit Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, ging am Montag deutlich auf Distanz zu Macron. "Wie viele Franzosen verstehe ich die Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr", erklärte er. Er habe den Eindruck, dass dieser sich an sein Amt klammere, fügte er hinzu.
Macron hatte am Vortag zunächst den Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu angenommen und ihn anschließend mit einem letzten Verhandlungsversuch beauftragt. Falls dieser scheitere, wolle er sich "Verantwortung zu stellen", hieß es in Macrons Umfeld.
D. Wassiljew--BTZ
