Berliner Tageszeitung - Merkel fordert EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zur Kompromissbereitschaft auf

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Mitgliedstaaten aufgefordert, schnell eine Einigung auf den milliardenschweren europäischen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "Dieser Fonds ist ein dringendes Gebot der Stunde", sagte Merkel in einer Regierungserklärung zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag im Bundestag. Ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Staaten, das Populisten und antidemokratischen Kräfte stärken könne, müsse verhindert werden. Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Freitag befassen sich bei einer Video-Konferenz erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorhaben. Volumen, Art der Hilfen und Finanzierung sind aber unter den europäischen Regierungen noch hoch umstritten, die dem Vorhaben einstimmig zustimmen müssten.Die Ausgangslage sei "alles andere als einfach", sagte Merkel. "Aber ich hoffe darauf, dass alle Mitgliedstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses handeln" und sich die EU "möglichst schnell" einige. Das Beste wäre demnach, "wenn uns eine Einigung vor der Sommerpause gelänge". Dann könnten die Gelder rechtzeitig zum Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stehen.Die Bundesregierung als EU-Vorsitz ab 1. Juli werde "entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", sagte Merkel. Denn ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Länder schwäche den EU-Binnenmarkt, der in Europa wirtschaftlichen Wohlstand garantiere."Wir dürfen nicht naiv sein", fuhr Merkel fort. "Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen. Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten."(S. Sokolow--BTZ)