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US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch / Foto: © AFP
US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch
In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.
Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, der oberen Kongresskammer. Die Partei von Präsident Donald Trump hat selbst aber nur 53 Sitze und ist damit auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.
Die Trump-Regierung machte erneut die Opposition für die Lage verantwortlich. Es sei der "Shutdown der Demokraten", hieß es in Onlineveröffentlichungen des Weißen Hauses. Die Demokraten fordern ihrerseits Gelder für die Gesundheitsversorgung und werfen Trump vor, einkommensschwache US-Bürger im Stich zu lassen.
Mit dem Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.
Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump angekündigten Grenzmauer zu Mexiko.
K. Berger--BTZ
