Berliner Tageszeitung - Kabinettsklausur: Merz will Wachstumshindernisse für Wirtschaft beseitigen

Das Kabinett traf sich für die zweitägige Klausur in der Villa Borsig in Berlin. Am Dienstag standen zunächst Gespräche über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Als Gast hat Merz unter anderem den Ökonomen Markus Brunnermeier geladen, der an der US-Universität Princeton lehrt. Am Mittwoch will das Kabinett dann eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen verabschieden.

"Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen", sagte Merz. "Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, sie müssen effizienter und unkomplizierter werden." Ziel sei es, "mit dieser Modernisierungsagenda Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret zu entlasten".

Der Standort Deutschland müsse "wieder attraktiv genug für Investitionen" werden, damit die Volkswirtschaft wieder wachse, sagte Merz. Am Dienstag sollte es nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere um die "High Tech und Innovation" gehen. Als konkrete Beispiele nannte Merz einen "Aktionsplan" zur Entwicklung eines Fusionskraftwerks sowie einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen soll nach Regierungsangaben "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bestätigte Pläne der Regierung, im November eine Kabinettsitzung allein zum Bürokratieabbau abzuhalten. In ihr solle kein einziges neues Gesetz beschlossen werden, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Jedes Ressort müssen dann darlegen, "was eigentlich weg kann". Laut dem für Staatsmodernisierung zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant die Regierung, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 16 Milliarden Euro zu senken.

Der Deutschen Industrie (BDI) forderte zu der Klausur einen "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung". Hauptgeschäftsführerin Tanja Görner mahnte hier entschlossenes Handeln an. Die Industrie sei besorgt, "dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt", sagte Gönner. Sie kritisierte die Modernisierungsagenda als "wenig ambitioniert".

"Der Bürokratieabbau ist überfällig. Unsere Betriebe kämpfen mit lähmender Regulierung, langsamen Verfahren und digitaler Rückständigkeit", erklärte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger. Bürokratieabbau alleine reiche aber nicht aus. "Der Reformbedarf im Sozialstaat ist ebenso dringend. Die Sozialabgaben steigen seit Jahren ungebremst und entwickeln sich zur Wachstumsbremse."

"Wohlfühl-Reformen werden keine Lösung bringen", erklärte auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich. "An vielen Stellen wird es ganz grundsätzliche Veränderungen geben müssen. Das wird dann sicherlich an der ein oder anderen Stelle auch schmerzhaft." Der von Merz angekündigte "Herbst der Reformen" dürfe "keine bloße politische PR-Etikettierung bleiben". Nötig seien spürbare Entlastungen bei "bei Bürokratie, Energiepreisen, Sozialabgaben".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bundesregierung ihrerseits auf, eine weitere Verunsicherungen von Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden. Dabei bezog sich Schwesig im ZDF konkret auf die seit dem Wochenende geführte Diskussion um eine Abschaffung der Pflegestufe 1, welche von der SPD strikt abgelehnt wird. Schwesig forderte, solche Themen zuerst intern in der Koalition zu beraten, bevor sie in die Öffentlichkeit getragen würden.

F. Schulze--BTZ