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Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung / Foto: © AFP
Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung
Die britische Regierung plant schärfere Regeln für Migranten, die sich dauerhaft im Vereinigten Königreich niederlassen wollen. Laut den am Montag von Innenministerin Shabana Mahmood auf dem Labour-Parteitag vorgestellten Plänen müssen Migranten für ein dauerhaftes Bleiberecht einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen keine staatlichen Leistungen beantragen und müssen sich ehrenamtlich engagieren. Mit der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik will die Labour-Regierung dem Vormarsch der rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen Paroli bieten.
Bisher haben Migranten Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die Familienangehörige in Großbritannien haben und seit fünf Jahren dort leben. Gleiches gilt für diejenigen, die seit zehn Jahren legal mit jedem beliebigen Visum in Großbritannien leben. Antragsteller, die diese Auflagen erfüllen, erhalten zudem das Recht, in Großbritannien zu leben, arbeiten und zu studieren. Außerdem können sie Leistungen und die britische Staatsbürgerschaft beantragen.
Im Zuge der verschärften Einwanderungspolitik sollen Migranten nun Sozialbeiträge zahlen, dürfen keine Leistungen beantragen, nicht vorbestraft sein und müssen sich gesellschaftlich engagieren. Die Regierung will im Laufe des Jahres über diese Änderungen beraten, wie die Labour Party mitteilte.
Die rechtspopulistische Partei Reform UK des Politikers Nigel Farage liegt derzeit landesweit in Umfragen vorn. Sie hatte kürzlich angekündigt, das unbefristete Aufenthaltsrecht ganz abschaffen zu wollen. Stattdessen sollten Einwanderer alle fünf Jahre ein neues Visum beantragen.
O. Petrow--BTZ
