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Guterres: Geldkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit haben verheerende Folgen
Zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York hat Generalsekretär António Guterres die gravierenden Folgen der Mittelkürzungen für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit angeprangert. "Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen", sagte Guterres am Dienstag vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs. "Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft."
Guterres erwähnte in seiner Kritik nicht ausdrücklich die USA, die unter der Führung von Präsident Donald Trump bedeutenden Finanzmittel für die UNO gestrichen haben. Der UN-Generalsekretär verwies in seiner Rede auf die zahlreichen Krisenherde in der Welt und warnte vor der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen. "Viel zu viele Krisen bleiben unkontrolliert. Straflosigkeit herrscht vor. Gesetzlosigkeit ist ansteckend. Sie führt zu Chaos, beschleunigt den Terror und birgt die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens", sagte Guterres.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung der UNO als "Kompass für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit" in der Welt. Angesichts der weltweiten Krisen und Konflikte hob sie hervor, dass nicht die nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges 1945 unterzeichnete Gründungscharta der UNO versagt habe und auch nicht die UNO als Institution.
"Die Charta ist nur so stark wie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, diese einzuhalten - und die Bereitschaft, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen sie verstoßen", sagte Baerbock. "Wie vor 80 Jahren stehen wir an einem Scheideweg. Und es liegt an uns, an jedem einzelnen Mitgliederstaat, der gleichen Führungsrolle gerecht zu werden wie unsere Vorgänger." Die Grundsätze der Gründungscharta müssten hochgehalten werden, um "der ganzen Welt zu zeigen, dass diese Vereinten Nationen da sind", forderte Baerbock - "heute, morgen und für die nächsten acht Jahrzehnte, denn schließlich sind sie die Lebensversicherung für jedes Land".
Bei ihrer Wahl im Juni hatte die frühere deutsche Außenministerin allen 193 Mitgliedstaaten der UNO eine Zusammenarbeit "in stürmischen geopolitischen Zeiten" zugesichert und angekündigt, den Reformprozess bei den Vereinten Nationen vorantreiben zu wollen. Auch am Dienstag verwies sie darauf, dass die UNO einer "Renovierung" bedürfe und verwies darauf, dass in den 80 Jahren ihres Bestehens der UNO noch nie eine Frau das Amt der UN-Generalsekretärin innehatte.
Mit Blick auf die am Dienstag anstehende Rede Trumps sagte US-Außenminister Marco Rubio dem Sender Fox News, der US-Präsident werde die UNO aufrufen, ihrer Bedeutung, ihrem Zweck und ihrem Nutzen als Organisation gerecht zu werden - "denn offensichtlich macht sie nicht ihre Arbeit und ist ziemlich gut darin, viel Geld auszugeben". Trump hatte im Zuge seiner "America First"-Politik (Amerika zuerst) den Kurs der UNO wiederholt scharf kritisiert und nach seinem Amtsantritt im Januar erhebliche Kürzungen der Gelder veranlasst.
Bei der Generaldebatte in New York debattieren einmal jährlich im Herbst mehr als hundert Staats- und Regierungschefs über die weltpolitischen Herausforderungen. Die diesjährige Generaldebatte wird insbesondere vom Gaza-Krieg und dem Krieg in der Ukraine beherrscht. Die Bundesregierung wird in New York durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der am Samstag vor der Vollversammlung sprechen wird.
L. Pchartschoy--BTZ
