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Bilger sieht "großen Rückhalt" in Unionsfraktion für Richterkandidaten / Foto: © AFP/Archiv
Bilger sieht "großen Rückhalt" in Unionsfraktion für Richterkandidaten
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), rechnet mit der Zustimmung des Plenums zu den drei Nominierten für Richterposten am Bundesverfassungsgericht. In der Unionsfraktion gebe es "großen Rückhalt" für die Kandidaten, von denen zwei von der SPD und einer von der Union vorgeschlagen worden waren, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir dieses Paket am Donnerstag gut durch den Bundestag bekommen werden".
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause habe die Union nun "mit der SPD gemeinsam einen guten Weg gefunden", sagte der CDU-Politiker weiter. Als "konstruktiv" würdigte Bilger, dass die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger als Ersatz für die umstrittene Frauke Brosius-Gersdorf benannt habe, die ihre Kandidatur wegen Vorhalten bei CDU/CSU zurückgezogen hatte. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montag habe es keine Diskussion mehr über die Kandidaten gegeben.
Bilger zeigte sich zuversichtlich, dass die drei Richterkandidaten bei der Wahl am Donnerstag im Bundestag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über eine solche Mehrheit; selbst wenn die oppositionellen Grünen mit der Koalition für die Kandidaten stimmten, würden rechnerisch noch sieben Stimmen fehlen - diese müssten von Linksfraktion oder AfD kommen.
Als hilfreich wertete es Bilger in diesem Zusammenhang, dass die Linksfraktion ihren Abgeordneten das Stimmverhalten bei der Wahl freistellte. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte am Dienstag erklärt, dass es sich bei der Wahl "um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden".
Reichinnek kritisierte erneut, dass die Union keine direkten Gespräche mit ihrer Partei führte. Die CDU verweist dabei auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Bilger bekräftigte die Gültigkeit dieses Beschlusses am Dienstag: Es habe in der Frage der Richterwahl keine Gespräche mit der Linken gegeben. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beim nächsten Bundesparteitag im kommenden Februar ändern werde.
Die drei neuen Richter fürs Bundesverfassungsgericht sollen am Donnerstag im Bundestag gewählt werden. Die geheime Wahl soll gegen 16.15 Uhr ohne Debatte starten. Laut Bilger sollen die Wahlurnen dann zwei Stunden geöffnet bleiben, so dass am Donnerstag gegen 18.30 Uhr ein Ergebnis zu erwarten sei.
F. Dumont--BTZ
