Berliner Tageszeitung - Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

Die in den USA ansässige Agentur verwies insbesondere auf den jüngsten Rücktritt von Premierminister François Bayrou nach einer gescheiterten Vertrauensfrage und auf die "wachsende Polarisierung" der französischen Innenpolitik. Angesichts dieser Entwicklungen ist es nach Einschätzung von Fitch unwahrscheinlich, dass das Haushaltsdefizit bis 2029 wie von der Regierung angestrebt unter drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt wird.

Die bisherige Einstufung lag bei AA-, also sehr gut bis gut. Der Regierungssturz am Montag hatte bereits für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlen muss, war anschließend erstmals seit Jahren auf das Niveau Italiens gestiegen, auf etwa 3,5 Prozent.

Frankreichs Finanzlage ist seit langem so schlecht, dass das Land mittlerweile zu den Schlusslichtern Europas zählt. Beim Schuldenstand lag Frankreich im vergangenen Jahr europaweit an dritter Stelle hinter Griechenland und Italien. Knapp 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machten die Schulden 2024 aus. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss unter den verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorgänger Bayrou hatte 44 Milliarden Euro einsparen sollen, war mit seinen Plänen aber auf heftigen Widerstand gestoßen. Insbesondere der Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut der Bevölkerung ausgelöst.

Es wird damit gerechnet, dass Lecornu Zugeständnisse an die links-grüne Opposition machen muss, um seinen Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Dafür ist er auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, die einen Gegenentwurf vorgelegt hatten. Sie drängen insbesondere darauf, große Unternehmen und Superreiche stärker zur Kasse zu bitten. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen wirtschaftsfreundlichen Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

D. Wassiljew--BTZ