Berliner Tageszeitung - Elektroautobranche wehrt sich in Brüssel gegen Abkehr vom Verbrenner-Aus

Zu den 150 Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderem Autobauer wie Volvo und Polestar, aber auch in Europa ansässige Batteriehersteller wie Verkor, Samsung und LG Energy, sowie Betreiber von Ladestationen wie Fastned, Ionity oder Alpitronic und Energieversorger wie Iberdrola aus Spanien oder EDP aus Portugal. Sie fordern die EU-Kommission auf, "mutigere Maßnahmen zu ergreifen, um die industrielle Führungsposition Europas" im Bereich der Elektromobilität zu sichern.

Hintergrund ist, dass für das Jahr 2035 die sogenannten Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Autos auf Null sinken, was einem faktischen Aus für neue Pkw mit Verbrenner-Motoren gleichkommt. Damit will die EU im Bemühen um eine Begrenzung der Erderwärmung die Emissionen im Straßenverkehr drastisch senken, die derzeit 16 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes ausmachen.

Zuletzt waren diese Vorgaben aber von Teilen der Autoindustrie verstärkt angefochten worden, insbesondere da zahlreiche Hersteller mit schleppenden Verkaufszahlen bei ihren E-Autos sowie US-Zöllen und wachsender Konkurrenz aus China konfrontiert sind.

In Deutschland hatte am Wochenende CSU-Chef Markus Söder gefordert, das EU-weite Verbot neuer Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen. "Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft", sagte er der "Bild am Sonntag". Das EU-Verbrennerverbot gefährde hunderttausende Arbeitsplätze. Das Auto sei "das Herz unserer Volkswirtschaft - ohne Auto droht ein Kollaps". Beim SPD-geführten Umweltressort stieß der Vorstoß Söders allerdings auf Widerspruch.

Die Unterzeichner des offenen Briefes hoben am Montag hervor, dass die Unternehmen der Elektroautobranche bereits Milliardeninvestitionen getätigt und mehr als 150.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Eine Verzögerung des Null-Emissionsziel drohe das Vertrauen der Investoren zu untergraben - und den weltweiten Wettbewerbern "einen dauerhaften Vorteil" zu verschaffen.

Polestar-Chef Michael Lohscheller sagte den Sendern RTL und ntv, dass klar sei, dass die Zukunft der Mobilität emissionsfrei sei. "Und ich glaube, das jetzt zu verzögern oder noch zu verändern, ist falsch", fügte er hinzu und warnte vor Verunsicherung bei den Käuferinnen und Käufern. "Was jetzt passiert ist: Unsicherheit entsteht bei Kunden. Und das ist eigentlich das Schlechteste, was man erreichen kann, wenn man klare Ziele hat."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, forderte die deutschen Autobauer auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität fortzusetzen. Zwar sei es mit Blick auf das Verbrenner-Aus nicht die Frage, ob dies "ein Jahr früher oder später" geschehe, sagte sie am Sonntag im "Bericht aus Berlin" Wenn der Trend allerdings verschlafen werde, gerate eine der größten Industrien in Deutschland massiv unter Druck.

Anlass für die Diskussion um das Verbrenner-Verbot ist auch die Internationale Automesse (IAA) in München. Sie wird offiziell am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet.

Die Bundesregierung verwies angesichts der aktuellen Debatte über das Verbrenner-Aus am Montag auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem einerseits die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte "grundsätzlich" begrüßt, andererseits aber auch "Technologieoffenheit" erwähnt wird. Die Innovationsfreudigkeit der deuten Automobilindustrie werde auf der IAA "gut sichtbar" sein, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. "Die Zukunft ist elektrisch", verwies ein Sprecher des Umweltministeriums jedoch auf Aussagen von Ressortchef Carsten Schneider (SPD).

O. Petrow--BTZ