Berliner Tageszeitung - Spitzen der Koalition wollen Beschleunigungspaket für Konjunktur beschließen

Das Paket enthält nach AFP-Informationen Maßnahmen zur Stärkung der Autoindustrie, zur Erleichterung von Unternehmensgründungen, zum Glasfaserausbau und weitere Punkte zur Stärkung der Konjunktur. "Wir müssen die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen", sagte Frei der "Rheinischen Post". "Wir brauchen dieses Wachstum nicht zuletzt für gute Löhne und für gute Sozialleistungen."

Neben diesen konkreten Beschlüssen wollen die Spitzen von CDU, SPD und CSU im Koalitionsausschuss zudem über die großen und längerfristigen Reformprojekte beraten. Es gehe darum, "eine Reformagenda aufzusetzen", die sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch die Konsolidierung des Haushalts betrifft, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin. Der Koalitionsausschuss sei ein "wichtiges Treffen in diesem Bemühen, tatsächlich im Herbst zu großen Reformen zu kommen".

Vehement trat Kornelius dem Eindruck entgegen, die Koalition sei inhaltlich zerstritten. "Diesen Streit gibt es nicht", sagte er in Berlin. Zum demokratischen Prozess gehöre auch die öffentliche Auseinandersetzung mit Meinungsäußerungen, die "manchmal etwas drastischer" ausfielen. "Aber nicht jede Meinungsbildung ist gleich eine Koalitionskrise", sagte Kornelius. "Wir erleben jetzt eine der großen Reformdebatten in diesem Land."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung und für Kompromisse aus. In einem Interview mit der "Zeit" nahm der SPD-Chef Bezug auf die Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. "Schröder hat mutige Reformen angepackt", sagte Klingbeil. "Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert."

In der Koalition wird derzeit über die Frage gestritten, wie groß der Reformbedarf in Deutschland ist. Bundeskanzler Merz hat den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte dies als "Bullshit" zurückgewiesen. Klingbeil sagte nun der "Zeit", es seien wie unter Schröder Veränderungen nötig, die heutigen Reformen dürften aber die "Gräben nicht vertiefen". Wichtig sei, dass es "am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen".

Zur Reform der großen Sozialsysteme wie Bürgergeld, Rente und Gesundheitsvorsorge sind beim Koalitionsausschuss am Mittwoch noch keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. Die Bundesregierung hat hier Fachkommissionen eingesetzt, die zunächst einmal Vorschläge ausarbeiten sollen.

Kanzler Merz gab allerdings am Dienstag beim Bürgergeld ein Einsparziel von zehn Prozent vor - das entspricht knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe", sagte Merz dem Sender Sat1.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wollte die Kanzler-Äußerung am Mittwoch nicht direkt kommentieren, ließ aber Skepsis durchblicken: "Mit Blick auf das Einsparpotenzial beim Bürgergeld haben wir mehrfach deutlich gesagt, dass wir für einen realistischen Blick werben", sagte ein Ministeriumssprecher.

Grünen-Chef Felix Banaszak warf Kanzler Merz nach dessen Milliarden-Sparvorgabe eine Spaltung der Gesellschaft vor. "Der Bundeskanzler will nicht entlasten, sondern spalten", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal "t-online". "Ja, unser Sozialstaat muss effizienter und zielgenauer werden, gerade in seiner Verwaltung", sagte Banaszak. Merz falle aber vor allem damit auf, "nach unten zu treten".

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rief Union und SPD auf, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".

C. Fournier--BTZ