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Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken / Foto: © AFP/Archiv
Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. "Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch kam aus CDU und Grünen sowie vom Deutschen Beamtenbund.
Derzeit fänden die meisten Verbeamtungen in den Ländern statt, sagte Linnemann weiter. Gleichwohl könne man "dort anfangen, wo der Bund zuständig ist". Konkret stellte der CDU-Generalsekretär in Frage, ob Mitarbeitende in den Ministerien im bisherigen Umfang verbeamtet werden müssten. "Ich finde, das ist nicht überall notwendig", sagte er. So ließe sich der Beamtenapparat deutlich verkleinern. Zudem verwies er auf das Vorhaben, bis 2029 generell acht Prozent an Personal in den Ministerien einzusparen.
Gegen den Vorstoß Linnemanns wandte sich der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), Volker Geyer. Das Beamtentum stehe "für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität" und müsse als "wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes" erhalten bleiben, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Gerade im Bereich der Bildung sei es "enorm wichtig", dass "Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge durch die Beamtinnen und Beamten streikfrei" bleiben.
Zudem sei das Beamtentum durch den Eid auf das Grundgesetz "ein Bollwerk gegen Extremismus", argumentierte Geyer. Auch Linnemanns Initiative, mit weniger Verbeamtungen in den Bundesministerien zu beginnen, lehnte er ab. "Ich möchte keine Verhältnisse wie in den USA, wo ein Regierungschef alle öffentlich Bediensteten auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staat umbauen kann", warnte der dbb-Vorsitzende.
"Das Berufsbeamtentum ist eine zentrale Säule unseres Staatswesens. Es sorgt für Stabilität, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit – und trägt den Staat", sagte auch der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe). "Wir stehen daher klar zum Berufsbeamtentum und wertschätzen die vielen Menschen, die in Verwaltung, Schulen, Polizei, Justiz oder Finanzwesen und Zoll tagtäglich Verantwortung übernehmen", stellte er klar.
"Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten und Fachkräftemangels braucht es qualifiziertes, engagiertes Personal in Bereichen wie Bildung, innere Sicherheit und Justiz", sagte auch der Grünen-Innenpoolitiker Marcel Emmerich dem "Tagesspiegel". "Der Beamtenstatus sichert nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates, sondern garantiert auch Neutralität und Loyalität", argumentierte auch er. Emmerich mahnte aber zugleich Reformbereitschaft an und forderte "deutlich mehr Flexibilität und Durchlässigkeit, um Wechsel aus der freien Wirtschaft zu erleichtern und umgekehrt".
Vorsichtige Zustimmung zu dem Vorstoß Linnemanns kam aus der SPD. "Auch wenn es hierzu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, kann man Diskussionen über die Ausgestaltung des Berufsbeamtentums grundsätzlich führen", sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag, Sebastian Roloff, dem "Münchner Merkur". Beispielsweise sprach er sich für "ein einheitliches System der Altersvorsorge für alle" aus.
Laut Angaben des Statistischen Bundesamts gab es Mitte 2024 in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen oder Beamte, etwa ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die größte Gruppe unter ihnen ist die der Lehrerinnen und Lehrer, gefolgt von Verwaltung und Polizei.
K. Petersen--BTZ
