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Hongkongs Sicherheitschef begrüßt umstrittenes Gesetzesvorhaben aus Peking
Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Dieses sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag. "Terrorismus nimmt in der Stadt zu, und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit schädigen, wie Unabhängigkeit Hongkongs, breiten sich ungezügelt aus", erklärte Lee.
Auch Polizeichef Chris Tang sprach sich für das umstrittene Gesetzesvorhaben aus. Das neue Gesetz werde dazu beitragen, "gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu kämpfen" und die "soziale Ordnung wiederherzustellen".
Die Äußerungen der Sicherheitsvertreter erfolgten in etwa zeitgleich mit der Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Demonstranten einen Anwalt verprügeln. Das Video des Vorfalls bei den jüngsten Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz wurde am Montag von chinesischen Staatsmedien im Internet verbreitet. Auf dem Video ist ein Mann mit Blut im Gesicht zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird. Örtlichen Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Straßensperre aufbauten.
Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte. Der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung "Global Times", Hu Xijin, verbreitete das Video von dem Vorfall im - in Festlandchina verbotenen - Onlinedienst Twitter und schrieb dazu: "Schauen wir mal, wie die von Washington unterstützte Demokratie in Hongkong wirklich aussieht." Auch die staatliche Zeitung "Peoples Daily" veröffentlichte das Video auf ihrem Twitter-Account. China stellt die Proteste in Hongkong als Verschwörung dar, die aus dem Ausland unterstützt wird und China destabilisieren soll.
Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong zu den schwersten Konfrontationen zwischen pro-demokratischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.
Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.
Mit dem Protestmarsch am Sonntag setzten sich die Demonstranten auch über geltende Auflagen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus hinweg, die Versammlungen von mehr als acht Menschen verbieten.
Die Massenproteste im vergangenen Jahr hatten sich über sieben Monate hingezogen. Dabei hatte es auch immer wieder gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei und zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gegeben. Peking hatte schon damals Videos gewaltsamer Übergriffe genutzt, um pro-demokratische Demonstranten als gewaltbereite Radikale darzustellen.
(A. Williams--BTZ)
