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Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen / Foto: © AFP
Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen
US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen angeblich ausufernde Gewaltkriminalität in der US-Hauptstadt Washington die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington DC jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine "sehr wirksame Präventionsmaßnahme".
Die Todesstrafe war im Jahr 1981 in Washington DC (Disctrict of Columbia) abgeschafft worden. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongress.
Diesen Sonderstatus hatte Trump genutzt und am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg beordert. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.
Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern".
In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in drei weiteren Staaten - Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten - Arizona, Ohio und Tennessee - haben kürzlich Pläne zur Wiederaufnahme angekündigt. US-Präsident Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe. Seine Justizministerin Pam Bondi hat bereits angeordnet, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen.
W. Winogradow--BTZ
