Berliner Tageszeitung - Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt

Smotrich hatte den Plan in der vergangenen Woche vorgestellt und das mit den jüngsten Ankündigungen über die von mehreren Ländern angekündigte Anerkennung eines palästinensischen Staates begründet. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie lehne die Genehmigung des israelischen Siedlungsplans für das Westjordanland "entschieden" ab. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, "der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung". Die Bundesregierung rufe die israelische Regierung dazu auf, die Ausweitung des Siedlungsbaus einzustellen.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.

P.Grazvydas--BTZ