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Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen / Foto: © AFP/Archiv
Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen
Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."
Zudem sei auch zu prüfen, "welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen", erklärte Pistorius weiter. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck an einer Lösung". Der Minister fügte hinzu: "Wir wissen gerade auch in diesen Tagen um unsere Verantwortung in Europa und arbeiten gemeinsam mit unseren engen Partnern daran, dass verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgearbeitet werden."
Hintergrund von Pistorius' Äußerung ist die Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien der westlichen Partner für den Fall einer Friedensregelung mit Russland. Davon erhofft sich die Ukraine Schutz vor dem Nachbarn, der das Land vor mehr als drei Jahren militärisch überfallen hat. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete am Dienstag bereits, dass eine Entscheidung darüber, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte, noch nicht gefallen sei.
N. Nilsson--BTZ
