Berliner Tageszeitung - Mehr als ein Jahr vor Midterm-Kongresswahlen: Trump will Briefwahl abschaffen

Trump erklärte im Online-Dienst Truth Social, er wolle "Aufrichtigkeit" in die sogenannten Midterm-Kongresswahlen bringen, die im kommenden Jahr anstehen. Bei den Wahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps werden das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie 35 der hundert Senatoren neu gewählt.

Neben der Briefwahl will Trump auch "die Wahlmaschinen" abschaffen, die er als "'ungenau', sehr teuer und äußerst umstritten" bezeichnete. In den USA kommen in einigen Wahllokalen Wahlcomputer zum Einsatz, wo die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben können. Außerdem gibt es Scanner, die auf Papier ausgefüllte Wahlzettel auslesen. Trump machte am Montag keine Angabe dazu, welche Wahlmaschinen er genau abschaffen wolle.

Trump erklärte, er gehe davon aus, dass die US-Demokraten gegen seine Pläne protestieren würden, weil "sie auf einem nie gesehenen Niveau betrügen".

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.

Trump sprach nach eigenen Angaben auch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Briefwahl, als er ihn am Freitag zum Gipfel in Alaska empfing. Putin wird in Russland Wahlfälschung vorgeworfen, seine Regierung hatte sich US-Ermittlern zufolge zudem zu Trumps Gunsten in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt.

Putin habe ihm gesagt, "'es ist unmöglich, Briefwahl zu erlauben und ehrliche Wahlen abzuhalten'", sagte Trump nach dem Treffen dem US-Fernsehsender Fox News. "Er hat gesagt: 'Ihre Wahl war manipuliert, weil Sie Briefwahl haben'", erzählte der US-Präsident.

Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.

Im März hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Trump erklärte am Montag jedoch, die Staaten müssten "tun, was die Bundesregierung - vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten - ihnen sagt".

S. Sokolow--BTZ