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Erste Kritik aus SPD an Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel / Foto: © AFP/Archiv
Erste Kritik aus SPD an Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel
Aus der SPD kommt erste Kritik an dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel. Eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Israels sei inakzeptabel und "in vielerlei Hinsicht politisch naiv", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet."
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei zwar "in keiner Weise vertrauenswürdig, aber wir sollten viel mehr die kritischen Stimmen in Israel stärken". Töns kritisierte zudem seine Partei, die hinter dem teilweisen Waffenstopp steht: "Wie erkläre ich meinen jüdischen Freunden die Haltung der SPD?", fragte er in der "Bild".
Merz hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte der Kanzler auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.
An der Entscheidung hatte es innerhalb der Union Kritik gegeben und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Aus der SPD erhielt der Bundeskanzler allerdings Rückendeckung: Von "einer richtigen Entscheidung" sprach beispielsweise Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Öffentliche Kritik am neuen Israel-Kurs der Koalition war aus der 120 Abgeordneten starken SPD-Bundestagsfraktion bislang nicht zu hören.
Unterstützung erhielt Merz derweil auch von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU). "Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen", sagte Weimer den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Merz habe "diesen Kurs der Loyalität gehalten". Der Staatsminister betonte: "Dass es nun in einem Detail der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben hat, halte ich für legitim."
"Längst überfällig" nannte den Schritt am Dienstag Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dieser reiche jedoch "bei weitem nicht aus", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Notwendig seien "ein richtiger Waffenstopp, keine weiteren Waffen in dieses Kriegsgebiet", eine Anerkennung Palästinas als Staat und Sanktionen gegen Minister aus dem Kabinett Netanjahu.
"Wenn israelische Minister sagen, sie wollen ein Land und die Menschen auslöschen und aushungern, dann ist das ein Kriegsverbrechen und dann müssen wir diese Minister auch sanktionieren", ergänzte Schwerdter.
B. Semjonow--BTZ
