Berliner Tageszeitung - Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

"Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland sobald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird", sagte Spahn. Er betonte: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson - das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien."

Spahn ging in seiner Botschaft auch auf die Gründe ein, die Kanzler Merz zu seiner unionsintern umstrittenen Entscheidung geführt hatten. Die humanitäre Situation im Gazastreifen müsse "endlich" verbessert werden, sagte er. Die von Israel angekündigte Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza-Stadt drohe das "Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern".

"All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der Entscheidung bewogen, bis auf weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können", sagte Spahn. Er verwies auf Äußerungen von Merz, wonach dies keinen Kurswechsel in der deutschen Politik bedeute. "Jeder Feind Israels muss wissen: Deutschland steht fest an der Seite Israels."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.

Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen.

B. Semjonow--BTZ