Berliner Tageszeitung - Trump kündigt Verdrängung von Obdachlosen aus Hauptstadt Washington an

In Washington halten sich viele Obdachlose tagsüber in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses auf. Die Hauptstadt liegt unter großen Städten in den USA bei der Zahl der Obdachlosen laut Regierungszahlen aus dem vergangenen Jahr auf Platz 15. Zwar verbringen Tausende von Menschen jede Nacht in Notunterkünften oder auf der Straße, jedoch sind die Zahlen gegenüber dem Niveau von vor der Coronapandemie zurückgegangen.

Der US-Präsident kündigte für Montag eine Pressekonferenz an, bei der er voraussichtlich seine Pläne für Washington vorstellen wird. Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt: "Wenn D.C. sich nicht zusammenreißt, haben wir keine andere Wahl, als die Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen und sie so zu führen, wie es richtig ist". Seine Regierung müsse "vielleicht sehr schnell" die Nationalgarde in der Hauptstadt einsetzen - so wie es bereits zuvor in Kalifornien geschehen war.

Trump hatte im Juni die Nationalgarde und Soldaten in Kalifornien mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten. Die US-Regierung reagierte damit auf massive Proteste gegen Razzien und Westnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE.

Nun erwägt Trump den Einsatz der Nationalgarde in Washington, wo eine besondere Regelung gilt. Gemäß eines Gesetzes aus dem Jahr 1973 wird Washington von einer vom District of Columbia gewählten Regierung verwaltet – einschließlich des Bürgermeisters –, wobei der US-Kongress eine Aufsichtsfunktion hat.

Der US-Präsident hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihm die Sonderregelung für die Hauptstadt missfällt und erklärt seit Jahren, dass er Washington "unter seine Kontrolle bringen" will.

Trump begründete diese Absicht in der vergangenen Woche mit der nach seiner Darstellung hohen Kriminalität in der Hauptstadt. Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Verbrechen in Washington im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26 Prozent gesunken, nachdem die Kriminalitätsrate 2024 bereits den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten erreicht hatte.

F. Schulze--BTZ