Berliner Tageszeitung - Union diskutiert über teilweisen Exportstopp der Rüstungsexporte nach Israel

"Unklar ist für mich, was das heißen soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können", sagte Pilsinger weiter. "De facto heißt das, wir können fast gar keine Waffen mehr liefern." Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch im deutschen Interesse, betonte Pilsinger.

Es müsse gefragt werden, "was passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr", sagte er weiter unter Bezug auf den israelischen Geheimdienst. "Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns."

Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den teilweisen Rüstungsexportstopp scharf. "Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller Exportstopp würde einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die Möglichkeit nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu schützen", sagte Mayer der "Augsburger Allgemeinen".

Er forderte eine klare Differenzierung: "Für mich ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden", betonte er. "Solche Schutzsysteme müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern."

Wegen der israelischen Pläne zur Ausweitung ihres militärischen Vorgehens im Gazastreifen hatte die schwarz-rote Bundesregierung am Freitag erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Merz erklärte, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".

Die Entscheidung stieß zunächst auch innerhalb der Parteien der schwarz-roten Koalition auf Zustimmung. "Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden", sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Rheinischen Post". Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner SPD, die aber noch weitergehende Maßnahmen forderte.

Kritik äußerte aber etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dieser bezeichnete den Beschluss im Onlinedienst X als "schweren politischen und strategischen Fehler". Auch der CDU-Politiker Carsten Müller verurteilte den Schritt bei X "aufs Schärfste". Die Bundesregierung ignoriere die anhaltende Bedrohung Israels durch die radikalislamische Hamas und ihrer Verbündeten.

Zur Israel-Politik beraten Fachpolitiker der Union nun am Sonntag bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik. Die Beratungen finden wegen der parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Der 14-köpfigen Gruppe sitzt der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor, sein Stellvertreter ist Kiesewetter. Laut "Bild"-Zeitung soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Als Gast soll demnach Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter teilnehmen.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Deren Vorsitzender Volker Beck sagte im Interview mit Bayern 2, der Beschluss widerspreche dem von der Bundesregierung ausgesprochenen Ziel einer Entwaffnung der Hamas. "Wie stellt sich eigentlich die Bundesregierung vor, die Ziele, die sie in einer Erklärung zu dem Beschluss formuliert hat, umzusetzen?" fragte Beck.

L. Brown--BTZ