Berliner Tageszeitung - Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

"Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Koalitionsvertrag schließe das aber aus. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem auf die massive Schuldenaufnahme, die Union und SPD vereinbart haben. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man jetzt Schulden macht - in der Planung bis zu 500 Milliarden - will man noch Steuern erhöhen."

Söder betonte, die Koalition habe in ihren ersten Monaten "eine Menge erreicht". Nicht gut sei allerdings die geplante Neubesetzung von Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gelaufen, die wegen Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin kurzfristig verschoben werden musste.

Hier habe die Koalition "ein dummes Eigentor kassiert", sagte der CSU-Chef. Er glaube aber, dies werde die schwarz-rote Koalition auf Dauer nicht beschädigen. Der geplante Richtungswechsel bei Migration, Wirtschaft und Außenpolitik komme voran. "Jetzt muss man aber in der Tat im zweiten Halbjahr noch weiter Dinge liefern und und auch diese Kleinstreitigkeiten beenden."

SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen davor gewarnt, Steuererhöhungen auszuschließen. Genannt wurde dabei unter anderem eine mögliche Digitalsteuer oder eine Erhöhung der Reichensteuer. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte am Freitag Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht ausgeschlossen - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode.

O. Karlsson--BTZ