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Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen / Foto: © AFP
Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Es gebe zwar "erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Samstag mit. Diese würden "allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern".
Kornelius zufolge informierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Sicherheitskabinett telefonisch über die Ergebnisse seiner gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden dabei auch mögliche Mittel diskutiert, den Druck auf Israel zu erhöhen, um mehr Hilfe zu ermöglichen. Beschlüsse wurden aber nicht gefasst.
Israel stehe "weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen", erklärte Kornelius. Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung demnach "besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden".
Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, derzeit kämen über den Landweg pro Tag wieder 220 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Zwischen 50 und 100 Prozent der Lieferungen erreichen demnach aber nicht die Bevölkerung, weil sie von der radikalislamischen Hamas oder kriminellen Organisationen abgefangen werden.
Das Sicherheitskabinett hatte bereits am Montag zur Lage in Nahost getagt. Ihm gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Wadephul auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an.
Merz hatte nach dem Treffen am Montag gesagt, die Bundesregierung behalte sich wegen der humanitären Lage im Gazastreifen Schritte vor, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Forderungen hierzu reichen von einem Stopp von Waffenlieferungen über Sanktionen gegen einzelne israelische Minister bis zur Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Am Samstag hieß es aus Regierungskreisen, es seien die bekannten Druckmöglichkeiten besprochen worden, ohne eine Entscheidung zu treffen.
W. Winogradow--BTZ
