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Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet / Foto: © AFP
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hat am Samstag erneut über die Lage im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag mitteilte, informierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Mitglieder telefonisch über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland.
"Die Bundesregierung stellt erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest", erklärte Kornelius weiter. Diese würden "allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern".
Israel stehe "weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen", erklärte der Regierungssprecher. Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung demnach "besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden".
Das Sicherheitskabinett hatte bereits am Montag zur Lage in Nahost getagt. Ihm gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Wadephul auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an.
Merz hatte nach dem Treffen am Montag gesagt, die Bundesregierung behalte sich wegen der humanitären Lage im Gazastreifen Schritte vor, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Forderungen hierzu reichen von einem Stopp von Waffenlieferungen bis zur Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
