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Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft
Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Das zuvor am Donnerstag vom Parlament angenommene Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben. Von der EU hieß es, das ukrainische Parlament habe mit seinem Votum "wichtige" Bedenken ausgeräumt.
Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete. Für seine Verabschiedung hätten 226 Stimmen gereicht. Kurz darauf sagte Selenskyj, er habe das Gesetz unterzeichnet. "Das garantiert die normale, unabhängige Arbeit der Antikorruptionsbehörden und aller Strafverfolgungsbehörden in unserem Land." Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) sind damit unabhängig.
Selenskyj hatte in der vergangenen Woche die beiden Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufgehoben. Nach Protesten im Inland und Kritik aus dem Ausland legte er einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Die Antikorruptionsbehörden unterstützten den Entwurf. Vor der Parlamentsabstimmung versammelten sich Dutzende Menschen in der Nähe des Parlaments, um für das neue Gesetz zu demonstrieren.
Das Gesetz sieht auch vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
Die EU begrüßte die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Das ukrainische Parlament habe wichtige Schutzmaßnahmen wiederhergestellt, sagte EU-Kommissionssprecher Guillaume Mercier. "Unserer Ansicht nach geht das neue Gesetz auf die wichtigsten Herausforderungen für die Unabhängigkeit von Nabu und Sapo ein", fuhr der Sprecher fort.
N. Nilsson--BTZ
