Berliner Tageszeitung - Israelisches Parlament billigt Regierungsvereinbarung von Netanjahu und Gantz

Nach dem Obersten Gericht hat auch das israelische Parlament grünes Licht für die geplante Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz gegeben. 71 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die neue Regierung, 37 dagegen, wie das Parlament, die Knesset, in Jerusalem mitteilte. Es wird erwartet, dass die neue Regierung kommende Woche vereidigt wird. Damit soll die längste politische Krise in der Geschichte des modernen Israel zu Ende gehen. Das Land hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanjahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz auf eine Einheitsregierung. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.Das Abkommen sieht vor, dass Netanjahu und Gantz sich als Ministerpräsidenten abwechseln. Demnach bleibt Netanjahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Gantz soll zunächst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.In der Anhörung vor dem Obersten Gericht war es unter anderem darum gegangen, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Richter überprüften zudem die Koalitionsvereinbarung mit Netanjahus ehemaligem Rivalen Gantz.(O. Karlsson--BTZ)