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Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu / Foto: © AFP/Archiv
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu
Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.
Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete. Für seine Verabschiedung hätten 226 Stimmen gereicht.
Selenskyj hatte das neue Gesetz nach Protesten im Inland und Kritik aus dem Ausland vorgelegt. Es soll die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sicherstellen. Beide Stellen unterstützen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
H. Müller--BTZ
