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Wahlen im Dezember: Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand / Foto: © AFP/Archiv
Wahlen im Dezember: Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand
Wenige Monate vor der geplanten Wahl in Myanmar hat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land den Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit Februar 2021 geltende Ausnahmezustand werde am Donnerstag beendet, "damit das Land auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie Wahlen abhalten kann", sagte Juntasprecher Zaw Min Tun in einer mit Journalisten geteilten Sprachnachricht. "Die bevorstehende Wahl wird im Dezember stattfinden", sagte Juntaführer Min Aung Hlaing nach Angaben der von seiner Regierung kontrollierten Zeitung "The Global New Light of Myanmar" in einer Rede.
"Wir haben das erste Kapitel beendet", sagte er demnach weiter vor Junta-Vertretern. "Jetzt beginnen wir das zweite Kapitel." Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit bekommen abzustimmen.
Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Im daraufhin ausgebrochenen Bürgerkrieg wurden bisher tausende Menschen getötet. Der nach dem Putsch von der Junta erklärte Ausnahmezustand wurde immer wieder verlängert, somit konnten keine Wahlen abgehalten werden.
Die von der Juntaregierung angesetzte Wahl wird von Oppositionellen, darunter ehemalige Abgeordnete, boykottiert. Beobachter gehen davon aus, dass Min Aung Hlaing nach der Wahl als Präsident oder Armeechef weiterhin eine führende Rolle besetzen wird.
Am Mittwoch beschloss die Junta laut "The Global New Light of Myanmar" ein Gesetz gegen jeglichen Protest gegen den Urnengang. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen. Sollte bei Störungen der Wahl jemand das Leben verlieren, droht den Verantwortlichen sogar die Todesstrafe.
Weite Teile Myanmars entziehen sich allerdings der Kontrolle der Junta. Regierungsbeamte, die im vergangenen Jahr zur Datenerhebung im Vorfeld der Wahlen entsandt worden waren, stießen auf Widerstand.
Beobachter hatten kritisiert, angesichts der Sicherheitslage und der Inhaftierung von Mitgliedern der gestürzten Regierung sei es unmöglich, faire Wahlen in Myanmar zu organisieren. Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, warf der Junta vor, die "Illusion einer Wahl" zu schaffen. Echte Wahlen seien unmöglich, wenn "man zugleich seine Gegner inhaftiert, foltert und hinrichtet" und keine freie Berichterstattung und Meinungsäußerung zugelassen seien.
A. Madsen--BTZ
