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Exporte deutscher Kriegswaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen / Foto: ©
Exporte deutscher Kriegswaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Kriegswaffen ins Ausland exportiert als im Jahr zuvor. Das Bundeswirtschaftsministerium bezifferte den Wert dieser Ausfuhren in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion auf mehr als 1,1 Milliarden Euro. Die Antwort lag AFP am Dienstag vor. Die Summe lag rund 40 Prozent über jener des Vorjahres, als Kriegswaffen im Wert von 771 Millionen Euro exportiert wurden, aber deutlich unter den Werten von 2017.
Die wichtigsten Empfängerländer waren im vergangenen Jahr Kuwait, Litauen, Singapur, die Türkei und Großbritannien. Die Angaben beziehen sich nur auf Kriegswaffen - darunter fallen beispielsweise Kampfflugzeuge und Panzer. Der Wert der Gesamtausfuhren aller Rüstungsgüter im vergangenen Jahr lag bei 7,85 Milliarden Euro.
Detaillierte Angaben zum Wert der Kriegswaffen-Ausfuhren in bestimmte Empfängerländer - wie etwa die Türkei und Kuwait - machte das Bundeswirtschaftsministerium nicht; diese Zahlen seien als "Verschlusssache" eingestuft, hieß es in der Antwort an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
Dagdelen warf der Bundesregierung deshalb mangelnde Transparenz vor. "Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel verhindert gezielt eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle sowie eine breite Diskussion ihrer Rüstungsexportpolitik", erklärte sie. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer in welchem Umfang mit deutschen Kriegswaffen ausgerüstet wird." Sie bekräftigte die Forderung der Linkspartei nach einem generellen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen.
Kritik am Vorgehen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums kam auch vom Koalitionspartner SPD. Die abrüstungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Keul, bezeichnete es als "inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden". Es dürfe "keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben".
(M. Taylor--BTZ)
