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Deutschland plant "kurzfristig" keine Anerkennung von Palästinenserstaat / Foto: © AFP/Archiv
Deutschland plant "kurzfristig" keine Anerkennung von Palästinenserstaat
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Gleichzeitig sei die Bundesregierung aber auch "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Konflikts ausblieben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, er wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Kornelius erklärte für die Bundesregierung, "nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" könne "dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen". Israels Sicherheit habe "für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung". Sie plane "insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen".
Der Erklärung zufolge stehen für die deutsche Regierung nun "überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen" in vier Bereichen im Vordergrund: Dazu gehöre ein Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas. Israel müsse seinerseits "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch verbessern" und "der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen".
Als dritten Punkt nannte Kornelius "eine tragfähige politische Perspektive für Gaza", damit "aus einem befristeten Waffenstillstand dauerhafter Frieden" werden könne. Und schließlich dürfe es von israelischer Seite "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben".
Zu diesen Punkten stehe "die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern", hieß es weiter. Gleichzeitig setze Deutschland die Hilfe "zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit" fort.
"Die genannten Schritte sind absolut notwendig, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden", hieß es abschließend in der Erklärung. "Sie sind auch notwendig, um die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung und damit dauerhaften Frieden im Nahen Osten offen zu halten." Darüber sei "sich die Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien einig, ebenso mit den Partnern in der Region". Dies gelte "ungeachtet der bekannten unterschiedlichen Positionen zur Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für eine Anerkennung".
B. Semjonow--BTZ
