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Bundeskabinett beschließt umfassendes Sozialschutz-Paket in Corona-Krise / Foto: ©
Bundeskabinett beschließt umfassendes Sozialschutz-Paket in Corona-Krise
Die Bundesregierung hat Erleichterungen für den Zugang zu Sozialleistungen in der Corona-Krise beschlossen. Das in einer Kabinettssitzung am Mittwoch vereinbarte Sozialschutz-Paket sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen vor - eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die längerfristig auf diese Unterstützung angewiesen sind, und weitere Erleichterungen beim Hinzuverdienst neben dem Kurzarbeitergeld. Auf diese Maßnahmen hatte sich vergangene Woche der Koalitionsausschuss geeinigt.
Weitere Unterstützung sieht das Paket auch für Eltern vor, die von der Krise besonders stark betroffen sind. So sollen Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten. Der Bezug von Waisenrenten und Unfallrenten soll erleichtert werden. Bei der Bewilligung der Grundsicherung soll das Vermögen etwa von Kleinunternehmern oder Solo-Selbständigen vorübergehend nicht angerechnet werden.
Das Paket solle in der kommenden Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und bis Mitte Mai 2020 beschlossen werden, teilte der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, mit. "Mit dem Sozialschutz-Paket II bringen wir weitere Corona-Hilfen auf den Weg und spannen den bestehenden Rettungs- und Schutzschirm noch weiter auf."
(A. Bogdanow--BTZ)
