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EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik
Vor geplanten internationalen Gesprächen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner die härtere Gangart der Bundesregierung begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von einer "Wende in der Migrationspolitik" auch in Europa.
Dazu habe die EU-Kommission schon viele Vorschläge gemacht, die jetzt rasch umgesetzt werden müssten, sagte Brunner weiter. Dabei gehe es darum, "wie man die Außengrenzen besser schützt, wie man Rückführungen effizienter machen kann und auch wie man mit Drittstaaten zusammenarbeiten sollte."
Damit Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, habe die EU-Kommission vor ein paar Wochen eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt, sagte der EU-Kommissar. Es gehe darum, mit den Drittstaaten eine "Art Migrationsdiplomatie" zu betreiben.
Ziel sei es, mit den Staaten Rückführungsabkommen zu schließen. Europa habe den Staaten viel anzubieten: "Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen, aber auch die Visapolitik", sagte Brunner. Sollten diese Staaten nicht kooperieren wollen, könne die EU umgekehrt auch "etwas strenger" sein, drohte er.
Für die umstrittenen deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen zeigte der EU-Innenkommissar Verständnis. "Wenn es zeitlich begrenzt ist, ist es aus meiner Sicht in Ordnung", sagte Brunner. Das Ziel sei allerdings, dass an den EU-Binnengrenzen "eben keine Grenzkontrollen mehr stattfinden müssen, weil der Schengen-Raum und das Projekt Schengen natürlich eine der größten und besten Errungenschaften ist, die wir in Europa haben."
Auf Einladung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen am Vormittag die Innenminister aus mehreren EU-Staaten sowie Brunner auf dem Gipfel der Zugspitze zusammen. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nannte das Bundesinnenministerium vorab, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". Eingeladen sind neben Brunner die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens.
P.Grazvydas--BTZ
