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Flüchtlingsorganisationen kritisieren Dobrindts Zugspitzen-Gipfel / Foto: © AFP/Archiv
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Dobrindts Zugspitzen-Gipfel
Organisationen für Flüchtlingshilfe in Deutschland haben vor dem europäischen Treffen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze zum Schutz des Asylrechts aufgerufen. Das europäische Menschenrechtssystem werde sich "nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Donnerstag in Berlin. "Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, und das gilt es zu schützen."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".
"Wie viel härter soll es werden? Schon jetzt ist das Leid an Europas Außengrenzen unermesslich", kritisierte Ruben Neugebauer von LeaveNoOneBehind in der gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsorganisationen. "Wenn Bundesinnenminister Dobrindt auf die Zugspitze einlädt, dann ist die Symbolik klar: Deutschland steht an der Spitze der europäischen Hardliner."
Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisierte die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig. Die europäischen Innenminister sollten "von ihrem Gipfel hinabsteigen und sich endlich mit menschenrechtskonformen Lösungen wie sicheren Fluchtrouten und erleichterter Arbeitsmarktintegration beschäftigen, statt Nebelkerzen auf der Zugspitze zu werfen".
Eingeladen zu dem von Deutschland ausgerichteten Treffen sind die Innenminister aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Ein Thema dürften auch die von Deutschland kürzlich noch einmal verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein.
Beides stößt in den Nachbarstaaten auf teils heftige Kritik. Polen hatte als Reaktion kürzlich seinerseits Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet, sich aber zugleich für einen gegenseitigen Verzicht auf solche Kontrollen ausgesprochen.
L. Andersson--BTZ
